Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP210 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP210: Streichung: 11.5.2.0 Weiterentwicklung des Steuersystems


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
in Kapitel 11.5.2.0 Weiterentwicklung des Steuersystems den Text vor den Unterabschnitten zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

11 Arbeit und Soziales
11.5 Weiterentwicklung des bestehenden Systems in Vorbereitung zum BGE
11.5.2.0 Weiterentwicklung des Steuersystems
11.5.2.1 Vereinheitlichung der Umsatzsteuersätze
11.5.2.2 Einführung einer Finanztransaktionssteuer
11.5.2.3 Vereinfachung der Einkommensteuer

Kapitelinhalt

Das Steuersystem soll durch eine Reihe Steuerreformen in Richtung BGE geführt werden.
Dies geschieht, indem jede Reform einen unabhängigen Finanzierungsbaustein zu einem bedingungslosen Sockeleinkommen beiträgt.
Im Unterschied zum BGE muss das Sockeleinkommen nicht existenzsichernd sein.
Letztendlich soll es sich zu einem BGE entwickeln und schafft die neue, schlanke, für das BGE notwendige Verwaltungsstruktur.
Das Sockeleinkommen ist kein zu versteuerndes Einkommen und wird nicht auf bestehende Sozialleistungen angerechnet.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM