Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP206 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP206: Streichung: 11.5.1.6.0 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
in Kapitel 11.5.1.6.0 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung den Text vor den Unterabschnitten zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

11 Arbeit und Soziales
11.5 Weiterentwicklung des bestehenden Systems in Vorbereitung zum BGE
11.5.1 Weiterentwicklung des Sozialsystems
11.5.1.6.0 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
11.5.1.6.1 Grundsätzliche Vorgehensweise zur Bürgerversicherung
11.5.1.6.2 Betriebliche Altersvorsorge
11.5.1.6.3 Transparenz bei der privaten Altersvorsorge

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN setzen uns für die Abschaffung der Altersarmut und für die Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Weiterentwicklung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Richtung auf ein Grundeinkommen für alte und erwerbsgeminderte Menschen ein.
Die Bestrebungen, immer mehr Menschen in private Rentenversicherungen wie Riester- oder Rürup-Verträge zu drängen, lehnen wir ab.
Sie dienen nur in den seltensten Fällen tatsächlich den Antragstellern.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM