Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP203 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

 0 Supporters
 0 Arguments
 Ballot:

WP203: Streichung: 11.5.1.3 Verbesserung der Einkommenssituation der eingewanderten Menschen und Flüchtlinge


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 11.5.1.3 Verbesserung der Einkommenssituation der eingewanderten Menschen und Flüchtlinge zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

11 Arbeit und Soziales
11.5 Weiterentwicklung des bestehenden Systems in Vorbereitung zum BGE
11.5.1 Weiterentwicklung des Sozialsystems
11.5.1.3 Verbesserung der Einkommenssituation der eingewanderten Menschen und Flüchtlinge

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN setzen uns für die Verbesserung der Situation der eingewanderten Menschen und Flüchtlinge ein.
In einem reichen Land kann und muss die materielle Situation der am schlechtesten Gestellten, und dazu gehören viele Flüchtlinge und viele der eingewanderten Menschen, deutlich verbessert werden.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM