Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP202.

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WP202: Streichung: 11.5.1.2 Bildungsgrundeinkommen


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 11.5.1.2 Bildungsgrundeinkommen zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

11 Arbeit und Soziales
11.5 Weiterentwicklung des bestehenden Systems in Vorbereitung zum BGE
11.5.1 Weiterentwicklung des Sozialsystems
11.5.1.2 Bildungsgrundeinkommen

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, die BAföG-Leistungen durch ein Bildungsgrundeinkommen zu ersetzen.
Dieses Bildungsgrundeinkommen sichert das Einkommen derer, die eine Ausbildung, ein Studium oder eine Fortbildung absolvieren, aber keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM