Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP201 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

 0 Supporters
 0 Arguments
 Ballot:

WP201: Streichung: 11.5.1.1 Kindergrundsicherung


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 11.5.1.1 Kindergrundsicherung zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

11 Arbeit und Soziales
11.5 Weiterentwicklung des bestehenden Systems in Vorbereitung zum BGE
11.5.1 Weiterentwicklung des Sozialsystems
11.5.1.1 Kindergrundsicherung

Kapitelinhalt

Zur Abschaffung der Kinderarmut setzen wir PIRATEN uns für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein.
Die Kindergrundsicherung soll Familien finanziell entlasten, Kinderarmut verhindern und jedem Kind die Möglichkeit geben, sein eigenes Potenzial zu entfalten.
Sie besteht aus einem Kindergrundeinkommen und einer Chancengleichheitsbeihilfe.
Das bedingungslose Kindergrundeinkommen gewährleistet das soziokulterelle Existenzminimum der Kinder von Geburt an bis zum 18. Lebensjahr.
Es ist anrechnungs- und steuerfrei.
Die Chancengleichheitsbeihilfe hat das Ziel, Betreuung, Mobilität, Bildung und Teilhabe für alle Kinder zu sichern.
Die Beihilfe kann steuerpflichtig, bedarfsorientiert, altersabhängig oder abhängig vom Familieneinkommen gestaltet sein.
Zudem kann sie teilweise auch Sachleistungen wie kostenfreien KiTa-Besuch enthalten.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM