Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP200 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP200: Streichung: 11.5.1.0 Weiterentwicklung des Sozialsystems


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
in Kapitel 11.5.1.0 Weiterentwicklung des Sozialsystems den Text vor den Unterabschnitten zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

11 Arbeit und Soziales
11.5 Weiterentwicklung des bestehenden Systems in Vorbereitung zum BGE
11.5.1.0 Weiterentwicklung des Sozialsystems
11.5.1.1 Kindergrundsicherung
11.5.1.2 Bildungsgrundeinkommen
11.5.1.3 Verbesserung der Einkommenssituation der eingewanderten Menschen und Flüchtlinge
11.5.1.4 Erhöhung des Regelsatzes der Mindestsicherungen
11.5.1.5 Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
11.5.1.6 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
11.5.1.6.1 Grundsätzliche Vorgehensweise zur Bürgerversicherung
11.5.1.6.2 Betriebliche Altersvorsorge
11.5.1.6.3 Transparenz bei der privaten Altersvorsorge

Kapitelinhalt

Das Sozialsystem kann in Richtung BGE geführt werden, indem für einzelne Gruppen ein Grundeinkommen umgesetzt wird oder die Vereinbarkeit des bestehenden mit dem Grundeinkommen verbessert wird.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM