Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP199 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP199: Streichung: 11.5.0 Weiterentwicklung des bestehenden Systems in Vorbereitung zum BGE


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
in Kapitel 11.5.0 Weiterentwicklung des bestehenden Systems in Vorbereitung zum BGE den Text vor den Unterabschnitten zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

11 Arbeit und Soziales
11.5.0 Weiterentwicklung des bestehenden Systems in Vorbereitung zum BGE
11.5.1 Weiterentwicklung des Sozialsystems
11.5.1.1 Kindergrundsicherung
11.5.1.2 Bildungsgrundeinkommen
11.5.1.3 Verbesserung der Einkommenssituation der eingewanderten Menschen und Flüchtlinge
11.5.1.4 Erhöhung des Regelsatzes der Mindestsicherungen
11.5.1.5 Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
11.5.1.6 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
11.5.1.6.1 Grundsätzliche Vorgehensweise zur Bürgerversicherung
11.5.1.6.2 Betriebliche Altersvorsorge
11.5.1.6.3 Transparenz bei der privaten Altersvorsorge
11.5.2 Weiterentwicklung des Steuersystems
11.5.2.1 Vereinheitlichung der Umsatzsteuersätze
11.5.2.2 Einführung einer Finanztransaktionssteuer
11.5.2.3 Vereinfachung der Einkommensteuer
11.5.3 Maschinen müssen unser Sozialsystem sichern und ausbauen

Kapitelinhalt

Die Einführung eines Grundeinkommens wird das Steuer- und Sozialsystem erheblich verändern und somit in mehreren Schritten erfolgen müssen.
Gerade durch die fortschreitende Digitalisierung ist eine Weiterentwicklung des bestehenden Steuer- und Sozialsystems selbst dann notwendig, wenn die Einführung des BGE keine Mehrheit in der Gesellschaft findet.
Die politische Diskussion zeigt jedoch, dass einzelne Aspekte breite gesellschaftliche Unterstützung finden auch jenseits der BGE-Befürworter.
Wir wollen diese Weiterentwicklung unterstützen, sofern sie auch für das BGE zielführend ist.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM