Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP198 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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 Ballot:

WP198: Streichung: 11.4.6 Sozialversicherungen beim Grundeinkommen


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 11.4.6 Sozialversicherungen beim Grundeinkommen zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

11 Arbeit und Soziales
11.4 Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen
11.4.6 Sozialversicherungen beim Grundeinkommen

Kapitelinhalt

Wir wollen wenigstens die Pflege- und die Rentenversicherung als paritätisch finanzierte Sozialversicherung fortführen.
Die Krankenkassen sollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umgestellt werden, damit alle Einkommen unabhängig von Einkommensart und Beitragsbemessungsgrenzen herangezogen werden.
Dabei muss eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens sichergestellt werden.
Es darf keine "Behandlung nach Kassenlage" erfolgen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM