This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP198.
Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 11.4.6 Sozialversicherungen beim Grundeinkommen zu streichen.
Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.
11 Arbeit und Soziales
11.4 Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen
11.4.6 Sozialversicherungen beim Grundeinkommen
Wir wollen wenigstens die Pflege- und die Rentenversicherung als paritätisch finanzierte Sozialversicherung fortführen.
Die Krankenkassen sollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umgestellt werden, damit alle Einkommen unabhängig von Einkommensart und Beitragsbemessungsgrenzen herangezogen werden.
Dabei muss eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens sichergestellt werden.
Es darf keine "Behandlung nach Kassenlage" erfolgen.