Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP197 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP197: Streichung: 11.4.5 Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 11.4.5 Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

11 Arbeit und Soziales
11.4 Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen
11.4.5 Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente

Kapitelinhalt

Ein Grundeinkommen wird zusätzlich z. B. zu Erwerbseinkommen und Renten- oder Pensionsbezug gezahlt.
Diese Einkommen werden dann stärker besteuert werden, wobei das BGE die Steuerprogression unterstützt, da es als Grundsicherung oder als Steuerfreibetrag angesehen werden kann.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM