Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP197 beim BPT 2020.1 vorgesehen.
Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 11.4.5 Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente zu streichen.
Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.
11 Arbeit und Soziales
11.4 Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen
11.4.5 Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente
Ein Grundeinkommen wird zusätzlich z. B. zu Erwerbseinkommen und Renten- oder Pensionsbezug gezahlt.
Diese Einkommen werden dann stärker besteuert werden, wobei das BGE die Steuerprogression unterstützt, da es als Grundsicherung oder als Steuerfreibetrag angesehen werden kann.