Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP195 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP195: Streichung: 11.4.3 Einführungsphase des BGE


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 11.4.3 Einführungsphase des BGE zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

11 Arbeit und Soziales
11.4 Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen
11.4.3 Einführungsphase des BGE

Kapitelinhalt

Mittelfristig muss das Grundeinkommen den "vier Kriterien" ohne Bedingungen, existenzsichernd, individuell berechnet, ohne Bedürftigkeitsprüfung genügen.
In der Phase der Einführung sind Modelle denkbar, die diesen Kriterien nur teilweise genügen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM