Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP195 beim BPT 2020.1 vorgesehen.
Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 11.4.3 Einführungsphase des BGE zu streichen.
Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.
11 Arbeit und Soziales
11.4 Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen
11.4.3 Einführungsphase des BGE
Mittelfristig muss das Grundeinkommen den "vier Kriterien" ohne Bedingungen, existenzsichernd, individuell berechnet, ohne Bedürftigkeitsprüfung genügen.
In der Phase der Einführung sind Modelle denkbar, die diesen Kriterien nur teilweise genügen.