Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP193 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP193: Streichung: 11.4.1 Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 11.4.1 Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

11 Arbeit und Soziales
11.4 Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen
11.4.1 Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland

Kapitelinhalt

Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird.
Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einhergehen.
Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen.
Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.
Unser Ziel ist es, das Grundeinkommen in unserer Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen.

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll.
Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.
Aufgrund des rapiden technologischen Wandels muss innerhalb der nächsten Legislatur die Grundlage für eine Volksabstimmung über die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens geschaffen werden.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM