Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP189 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP189: Streichung: 11.1.4.7 Sofortige Aussetzung von Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II)


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 11.1.4.7 Sofortige Aussetzung von Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II) zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

11 Arbeit und Soziales
11.1 Zukunft der Erwerbsarbeit
11.1.4 Gerechte Entlohnung
11.1.4.7 Sofortige Aussetzung von Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II)

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN fordern, die sogenannten "Ein-Euro-Jobs" (Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, AGH-MAE) mit sofortiger Wirkung auszusetzen, weil diese keinen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglichen.
Vielfach vernichten diese staatlich subventionierten Einsätze sogar reguläre Arbeitsplätze im Kleingewerbebereich, weil kein öffentlicher Auftrag preiswerter durchgeführt werden kann, als durch einen "1-Euro-Jobber".

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM