Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP188 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP188: Streichung: 11.1.4.6 Bekämpfung von "prekärem Unternehmertum"


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 11.1.4.6 Bekämpfung von "prekärem Unternehmertum" zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

11 Arbeit und Soziales
11.1 Zukunft der Erwerbsarbeit
11.1.4 Gerechte Entlohnung
11.1.4.6 Bekämpfung von "prekärem Unternehmertum"

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN unterstützen und fördern ausdrücklich das freie Unternehmertum, setzen uns jedoch dafür ein, dass abhängig Beschäftigte nicht als Subunternehmer ohne Sozialabgabepflicht beschäftigt werden und so das unternehmerische Risiko ausgelagert wird, ohne entsprechend honoriert zu werden.
Im Bildungsbereich müssen Lehrkräfte auf Honorarbasis eine angemessene Entlohnung erhalten.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Honorarkräfte von ihren Stundensätzen auch Steuern und Rentenversicherungsbeiträge entrichten müssen.
Im Bereich der Betreuung von Kleinkindern ist Kindertagespflege als eine familienähnliche Betreuungsform durch Tagespflegekräfte sinnvoll und unterstützenswert.
Das Vorgehen von Jobcentern insbesondere alleinerziehende Mütter in eine solche selbstständige Tätigkeit zu drängen, lehnen wir ab.
Betroffene Personen sollen frei und ohne Druck zwischen Selbständigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wählen können.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM