Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP181 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP181: Streichung: 11.1.3.2 Betriebsräte


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 11.1.3.2 Betriebsräte zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

11 Arbeit und Soziales
11.1 Zukunft der Erwerbsarbeit
11.1.3 Rechte der Arbeitnehmer stärken
11.1.3.2 Betriebsräte

Kapitelinhalt

Wir bekennen uns zu starken Betriebsräten und wollen das Betriebsverfassungsgesetz verteidigen.
Mitbestimmung ist ein wesentliches Element der Teilhabe am Wirtschaftsleben.
Die Gründung von Betriebsräten muss erleichtert werden.
Daher befürworten wir alle notwendigen gesetzlichen Schutzmaßnahmen im Betriebsverfassungsgesetz und im Kündigungsschutzgesetz.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM