Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP179 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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 Ballot:

WP179: Streichung: 11.1.2.6 Transparenz bei Arbeitslosenstatistik


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 11.1.2.6 Transparenz bei Arbeitslosenstatistik zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

11 Arbeit und Soziales
11.1 Zukunft der Erwerbsarbeit
11.1.2 Erwerbssuchende unterstützen
11.1.2.6 Transparenz bei Arbeitslosenstatistik

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN sprechen uns für eine ehrliche Arbeitslosenstatistik aus.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesanstalt für Arbeit unverfälschte Zahlen veröffentlicht, die der Realität entsprechen.
Es müssen aufgeführt werden:

  • Erwerbslose, die in Maßnahmen sind
  • Erwerbslose, die krank gemeldet sind
  • Erwerbslose, die in die Zwangsrente geschickt werden
  • Erwerbslose, die in irgendwelchen Mini-Jobs beschäftigt werden
  • Sonstige Erwerbslose
Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM