Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP178 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP178: Streichung: 11.1.2.5 Prozesskostenhilfe


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 11.1.2.5 Prozesskostenhilfe zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

11 Arbeit und Soziales
11.1 Zukunft der Erwerbsarbeit
11.1.2 Erwerbssuchende unterstützen
11.1.2.5 Prozesskostenhilfe

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch unabhängig vom Einkommen die Möglichkeit haben muss, seine Rechte vor einem Gericht geltend zu machen.
Daher lehnen wir Einschränkungen im Bereich der Prozesskostenhilfe und des Beratungshilferechts ab, wenn hierdurch die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Unterstützung angehoben werden.
Persönlichkeitsrechte der Betroffenen müssen gewahrt bleiben und die Hilfe Empfangenden müssen sich darauf verlassen können, dass einmal gewährte finanzielle Hilfe nicht im laufenden Verfahren wieder entzogen wird.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM