Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP176 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP176: Streichung: 11.1.2.3 Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 11.1.2.3 Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

11 Arbeit und Soziales
11.1 Zukunft der Erwerbsarbeit
11.1.2 Erwerbssuchende unterstützen
11.1.2.3 Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN fordern die Erhaltung des uneingeschränkten Rechts auf Akteneinsicht § 25 SGBX im SGBII.
Es muss die Möglichkeit gegeben sein, durch einen formlosen Antrag die gesamte persönliche, auch digitale Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling etc.) unmittelbar nach jedem Termin einzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen.
Es sollen verbindliche, nachvollziehbare Informations- und Beratungsrichtlinien für das Jobcenter geschaffen werden, die dem Leistungsberechtigten zugänglich sein müssen.
Leistungsberechtigte sind schriftlich vollumfänglich und konkret im Vorfeld über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.
Alle internen Arbeitsanweisungen sind offen zu legen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM