Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP173 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP173: Streichung: 11.1.1.3.3 Arbeitnehmerüberlassung im SGB


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 11.1.1.3.3 Arbeitnehmerüberlassung im SGB zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

11 Arbeit und Soziales
11.1 Zukunft der Erwerbsarbeit
11.1.1 Die Arbeitswelt im Zeichen der Digitalisierung
11.1.1.3 Atypische Beschäftigungsverhältnisse
11.1.1.3.3 Arbeitnehmerüberlassung im SGB

Kapitelinhalt

Um keine Arbeitnehmer "zweiter Klasse" entstehen zu lassen, fordern wir PIRATEN, dass in Eingliederungsvereinbarungen (§ 15 SGB II) keine Aufforderung mehr festgeschrieben wird, dass Bewerbungen bei Zeitarbeitsunternehmen/Personaldienstleistern vorzunehmen sind.
Die Verweigerung einer solchen Bewerbung darf nicht als mangelnde Eigenbemühung oder Mitwirkung gelten bzw. zu einer Sanktion nach § 31 SGBII führen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM