This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP170.
Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
in Kapitel 11.1.1.3.0 Atypische Beschäftigungsverhältnisse den Text vor den Unterabschnitten zu streichen.
Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.
11 Arbeit und Soziales
11.1 Zukunft der Erwerbsarbeit
11.1.1 Die Arbeitswelt im Zeichen der Digitalisierung
11.1.1.3.0 Atypische Beschäftigungsverhältnisse
11.1.1.3.1 Gleiche Behandlung für gleiche Leistung
11.1.1.3.2 Leiharbeit
11.1.1.3.3 Arbeitnehmerüberlassung im SGB
So genannte atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Zeit-, Leih- und Werksverträge stellen für die Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen.
In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Instrument von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tarif- bzw. Mindestlöhne zu umgehen.
So Beschäftigte sollen keine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden.
Zusätzlich werden wir eine Höchstquote von Leiharbeitern je Unternehmen bezogen auf die jeweilige Stammbelegschaft in Höhe von zehn Prozent einführen.
Ferner fordern die PIRATEN, dass der Staat dafür Sorge trägt, Missbrauch von Leih-, Zeit- und Werksverträgen zu kontrollieren und entsprechend zu ahnden.