Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP167 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP167: Streichung: 11.0 Arbeit und Soziales


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
in Kapitel 11.0 Arbeit und Soziales den Text vor den Unterabschnitten zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

11.0 Arbeit und Soziales
11.1 Zukunft der Erwerbsarbeit
11.1.1 Die Arbeitswelt im Zeichen der Digitalisierung
11.1.1.1 Flexible Wahl des Arbeitsorts
11.1.1.2 Einklang von Erwerbs- und Privatleben
11.1.1.3 Atypische Beschäftigungsverhältnisse
11.1.1.3.1 Gleiche Behandlung für gleiche Leistung
11.1.1.3.2 Leiharbeit
11.1.1.3.3 Arbeitnehmerüberlassung im SGB
11.1.2 Erwerbssuchende unterstützen
11.1.2.1 Förderung qualifizierter/älterer arbeitssuchender Menschen
11.1.2.2 Qualitätsstandards für die Vermittlung in Arbeit (Jobcenter)
11.1.2.3 Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern
11.1.2.4 Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen
11.1.2.5 Prozesskostenhilfe
11.1.2.6 Transparenz bei Arbeitslosenstatistik
11.1.3 Rechte der Arbeitnehmer stärken
11.1.3.1 Mitbestimmung
11.1.3.2 Betriebsräte
11.1.3.3 Maßnahmen gegen Mobbing
11.1.4 Gerechte Entlohnung
11.1.4.1 Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn muss Erwerbstätigen ein existenzsicherndes Einkommen bieten
11.1.4.2 Öffentliche Ausschreibungen
11.1.4.3 Geschlechterunabhängige Chancen
11.1.4.4 Ost-West-Gefälle
11.1.4.5 Missbrauch von Berufspraktika verhindern
11.1.4.6 Bekämpfung von "prekärem Unternehmertum"
11.1.4.7 Sofortige Aussetzung von Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II)
11.2 ILA – International Liberty Agreement
11.3 Stärkung der Rechte Prostituierter
11.4 Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen
11.4.1 Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland
11.4.2 Bedingungsloses Grundeinkommen global
11.4.3 Einführungsphase des BGE
11.4.4 Ein Grundeinkommen ist nachhaltig zu finanzieren
11.4.5 Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente
11.4.6 Sozialversicherungen beim Grundeinkommen
11.5 Weiterentwicklung des bestehenden Systems in Vorbereitung zum BGE
11.5.1 Weiterentwicklung des Sozialsystems
11.5.1.1 Kindergrundsicherung
11.5.1.2 Bildungsgrundeinkommen
11.5.1.3 Verbesserung der Einkommenssituation der eingewanderten Menschen und Flüchtlinge
11.5.1.4 Erhöhung des Regelsatzes der Mindestsicherungen
11.5.1.5 Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
11.5.1.6 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
11.5.1.6.1 Grundsätzliche Vorgehensweise zur Bürgerversicherung
11.5.1.6.2 Betriebliche Altersvorsorge
11.5.1.6.3 Transparenz bei der privaten Altersvorsorge
11.5.2 Weiterentwicklung des Steuersystems
11.5.2.1 Vereinheitlichung der Umsatzsteuersätze
11.5.2.2 Einführung einer Finanztransaktionssteuer
11.5.2.3 Vereinfachung der Einkommensteuer
11.5.3 Maschinen müssen unser Sozialsystem sichern und ausbauen
11.6 Commons (Gemeingüter): Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn
11.6.1 Commons als Bildungsaufgabe verstehen
11.6.2 Mit Commons Teilhabe ermöglichen
11.6.3 Commons Vorrang gewähren
11.6.4 Commons-Projekte anleiten und unterstützen
11.6.5 Quelloffene Software in der Verwaltung einsetzen
11.6.6 Daten offenlegen
11.6.7 Internationale wissenschaftliche Vernetzung verbessern

Kapitelinhalt

Für uns PIRATEN steht der Mensch mit seiner Würde und seinen Grundrechten im Mittelpunkt der Sozialpolitik.
Daher setzen wir uns für das Bedingungslose Grundeinkommen ein.
Denn die fortschreitende Digitalisierung macht die althergebrachte Forderung nach Vollbeschäftigung zunehmend obsolet und stellt damit die gesamte Gesellschaft vor neuen Herausforderungen.
Die bisherige Politik, die diesen mit einseitigen, nur der Wirtschaft, dem Kapital und der Gewinnoptimierung dienenden Gesetzen, wie der Agenda 2010 begegnet, ist weder tragfähig noch zukunftsfähig.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM