Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP163 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP163: Streichung: 10.1.3 Stärkung von Nutzern


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 10.1.3 Stärkung von Nutzern zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

10 Kunst und Kultur
10.1 Urheberrecht
10.1.3 Stärkung von Nutzern

Kapitelinhalt

Im Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst freien Zugang zu Bildung und Kultur wird unsere Urheberrechtsreform folgende Kernmerkmale beinhalten:
Das Recht auf Privatkopie und die Erstellung von Remixes und Mashups wird erleichtert, Kopierschutzmaßnahmen werden komplett untersagt und die Nutzung von Tauschbörsen vollständig legalisiert.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine möglichst freie Verbreitung und ein freier Umgang mit Kultur zu deren Verbreitung beitragen und sich positiv auf die Entwicklung des Kulturgütermarktes auswirken.

Die ehrlichen Erwerber von Werken sehen sich regelmäßig einer Kriminalisierung und verschiedensten Einschränkungen ausgesetzt.
Eine Privatkopie herzustellen ist oft nicht möglich, das Remixen/Mashen steckt voller Unsicherheiten und der Weiterverkauf als Gebrauchtware ist nicht möglich.
Unser Bestreben ist es, die Rechte der fairen Erwerber von Werken wieder zu stärken.
Kein Nutzer sollte sich nach dem legalen Erwerb eines Werkes Gedanken über das Urheberrecht machen müssen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM