Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP159 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP159: Streichung: 9.14 Weitere Elbvertiefung verhindern


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 9.14 Weitere Elbvertiefung verhindern zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

9 Bauen und Verkehr
9.14 Weitere Elbvertiefung verhindern

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN fordern eine wirtschaftlich optimierte Kooperation der drei norddeutschen Seehäfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven.
Es ist gesellschaftlich nicht zu verantworten, dass wegen eines "Kirchturmdenken" der Hamburger Hafenwirtschaft der einzigartige Naturraum "Elbe" weiter zerstört werden soll, während ein für über eine Milliarde Euro gebauter Tiefseehafen in Wilhelmshaven nur zu rund 20 Prozent ausgelastet ist.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM