Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP156 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP156: Streichung: 9.11 Autonomes Fahren


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 9.11 Autonomes Fahren zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

9 Bauen und Verkehr
9.11 Autonomes Fahren

Kapitelinhalt

Wir wollen den technischen Wandel für eine grundsätzlich neue Verkehrspolitik nutzen, finanziell, sozial und ökologisch nachhaltig.
Elektromobilität und autonomes Fahren verändern die Spielregeln für den Verkehrssektor elementar.
Damit ergibt sich die politische Chance, dass in Zukunft alle Menschen die Wahlfreiheit haben werden, unterschiedliche Verkehrsmittel zu unterschiedlichen Zeiten zu nutzen.

Im Mittelpunkt aller neuen Mobilitäts-Dienstleistungen sollen dabei Bus und Bahn stehen.
Zusammen mit fahrerlosen, autonomen Fahrzeugen ermöglichen sie Konzepte, die bisher undenkbar waren.
Deshalb muss auch unsere Infrastruktur daran angepasst werden.
Viele Verkehrs- und Parkplatzflächen können zu neuem Lebensraum werden, wenn sie aufgrund autonomer Fahrzeuge und digitaler Mobilität nicht mehr benötigt werden.
Autonome Fahrzeuge können Sammelparkplätze alleine aufsuchen oder nach dem Car-Sharing-Prinzip gleich zum nächsten Fahrgast fahren.
Fahrerlose Sammeltaxen als Zubringer für Bus und Bahn sollen schon bald erprobt werden.
Dies vorzubereiten, ist Aufgabe der Politik.

Damit kein desaströser Wettbewerb um persönliche Daten eintritt, der zu Verfolgungsprofilen führt, setzen wir uns für Datensparsamkeit und volle Transparenz der erhobenen Daten für die Nutzenden ein.
Nicht verfolgbare, anonymisierte Daten sollen dagegen frei und mit offenen Schnittstellen zur Verfügung stehen, um Erkenntnisse über volle Straßen und volle Bahnen, Hindernisse, Sicherheitsrisiken und andere Verkehrslagen intelligent nutzen zu können.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM