Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP155 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP155: Streichung: 9.10 Ausschreibungen und Vergabekriterien für öffentliche Verkehrsprojekte


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 9.10 Ausschreibungen und Vergabekriterien für öffentliche Verkehrsprojekte zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

9 Bauen und Verkehr
9.10 Ausschreibungen und Vergabekriterien für öffentliche Verkehrsprojekte

Kapitelinhalt

Wir streben die zielgerichtete und transparente Ausschreibung und Vergabe von Verkehrsprojekten an.
Die EU fordert, dass bis 2022 alle Busse und Bahnen vollständig barrierefrei sein müssen.
Wir wollen die konsequente Umsetzung dieses Ziels und setzen uns dafür ein, entsprechende Bundes- und Landesmittel bereitzustellen.
Dies muss ab sofort in allen Ausschreibungen berücksichtigt werden.

Die Ausschreibungen sollen in Zusammenarbeit mit Fahrgästen und/oder Fahrgastverbänden und den Verkehrsbetreibern erstellt werden; hierbei sollen auch neue Aufgaben im Bereich der vernetzten Verkehre und innovative Ansätze für neue Verkehrskonzepte in die Ausschreibung mit einfließen.
Der Prozess für die Erstellung der Ausschreibungen ist vollkommen transparent zu gestalten.
Der Vergabeprozess für die Verkehrsprojekte muss mindestens die folgenden Kriterien beinhalten:

  • Vollständige Transparenz bei der Anwendung der Vergabekriterien;
  • Verhinderung der Bildung von Monopol- und Oligopolen auf der Anbieterseite;
  • Entscheidend bei der Vergabe muss das bessere Preis/Leistungsverhältnis sein;
  • Einhaltung der Tarife für die Beschäftigten ist Pflicht.
  • Der vollständige Entscheidungsprozess ist offen zu legen.
Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM