Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP150 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP150: Streichung: 9.6.3 Keine Subventionen für Regionalflughäfen


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 9.6.3 Keine Subventionen für Regionalflughäfen zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

9 Bauen und Verkehr
9.6 Eine ganz neue Verkehrspolitik
9.6.3 Keine Subventionen für Regionalflughäfen

Kapitelinhalt

Wir wollen, dass alle Regionalflughäfen ohne Subventionen durch die öffentliche Hand betrieben werden.
Direkte und indirekte Subventionen müssen daher ehrlich ermittelt und offen dargelegt werden.
Das nationale Luftverkehrskonzept muss auch gesellschaftlichen und ökologischen Zielen gerecht werden.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM