Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP148 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP148: Streichung: 9.6.1 Die Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft funktionieren


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 9.6.1 Die Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft funktionieren zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

9 Bauen und Verkehr
9.6 Eine ganz neue Verkehrspolitik
9.6.1 Die Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft funktionieren

Kapitelinhalt

Die Verkehrsinfrastruktur brauchen wir für alles, was in Deutschland in Bewegung ist.
Sie muss dazu dauerhaft funktionieren und erhalten werden.
Die Bundesrepublik muss einmalig zusätzliches Geld investieren, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten.
Dabei dürfen wir aber nicht die konzeptionellen Fehler der Vergangenheit wiederholen.
Beim erneuten Aufbau der Verkehrs-Infrastruktur setzen wir daher auf eine moderne Verkehrswende.
Beim Erhalt und auch beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur lehnen wir öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ab.

Wir sprechen uns gegen die Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen aus.
Nur so können gleiche Zugangsbedingungen für alle Nutzer gewährleistet werden.
Und nur so kann sichergestellt werden, dass Einnahmen aus Nutzungsentgelten in den Erhalt und gegebenenfalls in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden.
Die Unterhaltung und der Neubau von Verkehrswegen muss nach vielfältigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Maßstäben erfolgen.
Bauvorhaben müssen auch auf zukünftige Entwicklungen im gesamten Verkehrssystem hin geprüft werden.

Die für die Allgemeinheit günstigeren Verkehrsmittel sollen beim Ausbau Vorrang haben:
Radverkehr kostet uns weniger als Bus und Bahn.
Private PKW sind insgesamt am teuersten.
Die Gesundheit der Menschen muss gegenüber der Mobilität einen größeren Stellenwert einnehmen.
Der Schutz der Menschen vor Lärm, Feinstaub und Emissionen muss bereits Teil der grundlegenden Planung einer Verkehrsinfrastruktur sein.
Klima- und Umweltschutz sind politische Ziele, die sich auch in der Praxis widerspiegeln müssen.
Bundesweite Verkehrsplanungen und -konzepte müssen sich von vornherein nach diesen Zielen richten.
Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, an der Gesellschaft teilzunehmen und dafür mobil zu sein.
Für den Personenverkehr und vor allem die Pendlerinnen und Pendler sehen wir in der Konsequenz einen starken und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr – Bus und Bahn – als Mittelpunkt aller zukünftigen Verkehrskonzepte.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM