Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP147 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP147: Streichung: 9.6.0 Eine ganz neue Verkehrspolitik


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
in Kapitel 9.6.0 Eine ganz neue Verkehrspolitik den Text vor den Unterabschnitten zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

9 Bauen und Verkehr
9.6.0 Eine ganz neue Verkehrspolitik
9.6.1 Die Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft funktionieren
9.6.2 Güterverkehr auf die Schiene
9.6.3 Keine Subventionen für Regionalflughäfen
9.6.4 Vernetzter Verkehr als Wahlfreiheit für alle

Kapitelinhalt

Wir wollen eine grundsätzlich neue Verkehrspolitik in Deutschland.
Ziel ist hierbei eine Verkehrspolitik, die den Bedürfnissen aller Menschen im Land, der Gesellschaft und der Wirtschaft gerecht wird.
Als Basis dafür nutzen wir den technologischen Wandel, um eine finanziell, sozial und ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik umzusetzen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM