Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP146 beim BPT 2020.1 vorgesehen.
Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 9.5.3 Bundesweite einheitliche Genehmigung für Micro-Trenching zu streichen.
Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.
9 Bauen und Verkehr
9.5 Bauen und Wohnen überall in Deutschland
9.5.3 Bundesweite einheitliche Genehmigung für Micro-Trenching
Wir PIRATEN fordern eine flächendeckende bundesweite Genehmigung und Richtlinie für den Einsatz von Micro-Trenching (Frästechnik) zur Verlegung von Glasfaserleitungen.
Hiermit ist das Ziel einer schnellen, flächendeckenden Anbindung möglichst vieler Menschen mit schnellem Internet ohne einzelne, kommunale oft langfristige Genehmigungsverfahren zu erreichen.