Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP146 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP146: Streichung: 9.5.3 Bundesweite einheitliche Genehmigung für Micro-Trenching


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 9.5.3 Bundesweite einheitliche Genehmigung für Micro-Trenching zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

9 Bauen und Verkehr
9.5 Bauen und Wohnen überall in Deutschland
9.5.3 Bundesweite einheitliche Genehmigung für Micro-Trenching

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN fordern eine flächendeckende bundesweite Genehmigung und Richtlinie für den Einsatz von Micro-Trenching (Frästechnik) zur Verlegung von Glasfaserleitungen.
Hiermit ist das Ziel einer schnellen, flächendeckenden Anbindung möglichst vieler Menschen mit schnellem Internet ohne einzelne, kommunale oft langfristige Genehmigungsverfahren zu erreichen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM