Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP145 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP145: Streichung: 9.5.2 Intelligente Städte und Regionen


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 9.5.2 Intelligente Städte und Regionen zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

9 Bauen und Verkehr
9.5 Bauen und Wohnen überall in Deutschland
9.5.2 Intelligente Städte und Regionen

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN setzen uns für die Förderung intelligenter Städte und Regionen durch die Bundesebene ein.
Dieses Ziel unter dem Leitbild der europäischen "Smart Cities" auf Basis der Open Data Prinzipien umfasst von intelligenten Netzen bis zum Aufbau einer vernetzten und kooperativen Kultur vielfältige Bereiche.

Große Masterpläne für die Entwicklung von Städten und Regionen stagnieren oder treffen auf viel Gegenwehr.
Wir wollen diesem Modell die lebendige und kooperative Entwicklung von Projekten und Kulturraumentwicklung entgegensetzen.

Viele Städte in Europa machen es bereits vor.
Wenn man die Plattform schafft und Verantwortung an die Bürger überträgt, können dabei akzeptiertere und florierende Wege im Rahmen des digitalen Wandels entstehen.
Um dieses Potential zu heben, muss aber auch die Infrastruktur stimmen.
"Smart Cities" dürfen keine Leuchttürme bleiben, denn jede Region kann vom digitalen Wandel profitieren und ihre Demokratie, ihre Entwicklung und ihre Verwaltung ins 21. Jahrhundert bewegen.
Diese Entwicklung muss aber ebenso im Rahmen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz kritisch begleitet werden.

Beispiele abseits der Infrastruktur sind neue regionale Wirtschaftskreisläufe z.B. durch die Maker- und Sharing-Bewegung, die Veränderung der Stellung der Bürger in demokratischen Entscheidungsprozessen, die Neuentwicklung von Altlasten wie Industriebrachen oder kooperative Entwicklung von Aufenthaltsflächen in Kommunen.
Und auch hier gilt: Copy/Remix/Share ist unsere Leitphilosophie für die Weiterentwicklung der Gesellschaft.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM