Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP144 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP144: Streichung: 9.5.1 Bezahlbarer Wohnraum


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 9.5.1 Bezahlbarer Wohnraum zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

9 Bauen und Verkehr
9.5 Bauen und Wohnen überall in Deutschland
9.5.1 Bezahlbarer Wohnraum

Kapitelinhalt

Wir sorgen dafür, dass allen Menschen in Deutschland jederzeit und an jedem Ort bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt vielen Menschen und der lokalen Wirtschaft zugute und muss wieder eingeführt bzw. deutlich verstärkt werden.
Die ursprünglich für den sozialen Wohnungsbau dauerhaft vorgesehenen Geldmittel müssen reaktiviert werden und ab sofort streng zweckgebunden verwendet werden.

Wir setzen uns für eine neue Gemeinnützigkeit zur Förderung von Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften ein, die sich zu sozialen Zielen wie bezahlbaren Mieten und langfristiger Instandhaltung verpflichtet haben.

Maßnahmen wie die Mitpreisbremse, der vielerorts u. a. ein qualifizierter Mietspiegel fehlt, müssen wirksam gestaltet werden und dürfen keine Symbolpolitik bleiben.
Daher müssen diesen Instrumenten ausreichend Personal, ausreichend Daten und alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen.
Dies ist bisher in den wenigsten Fällen der Fall.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM