Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP141 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP141: Streichung: 9.2 Sozial gerechte Bodennutzung


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 9.2 Sozial gerechte Bodennutzung zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

9 Bauen und Verkehr
9.2 Sozial gerechte Bodennutzung

Kapitelinhalt

Wir setzen uns für eine sozial gerechte Bodennutzung (SoBoN) ein.
Ziel ist es, der aktuellen Wohnungsnot auf der einen Seite und der zunehmenden Verdrängung von erschwinglichem Wohnraum aus den attraktiven Innenstadt- oder Stadtteillagen entgegen zu wirken.
Für diese, in jeder Kommune im einzelnen festzulegenden Bereiche, soll ein angepasstes Maßnahmenpaket gelten, in dem es u.a. künftig auf allen neuen privaten Wohnungsflächen 30 % öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu erstellen gilt.

Nicht nur innerstädtische Kernbereiche und bevorzugte Stadtteillagen werden durch die Integration des geförderten Wohnungsbaus in allen "sozial gerechten Bodennutzungs-Planungen" für eine bessere soziale Durchmischung der Stadt sorgen.
Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir daher eine bundesweite, angepasste, kommunale Initiative und Prüfung für folgendes Maßnahmenpaket:
Flächenabtretungen für Erschließungsanlagen, Gemeinbedarf und Ausgleichsmaßnahmen; Kostenübernahmen der Herstellung, bzw. Herstellungskosten, der Erschließungen und der Ausgleichsmaßnahmen; Übernahme der Herstellungskosten der ursächlichen, sozialen Infrastruktur oder Ablöse dieser Pflicht durch anteiligen Finanzierungsbeitrag; Übernahme der Kosten für Planungen, Wettbewerbe und Gutachten; Bindungen für den geförderten Wohnungsbau:
es sind grundsätzlich 30 Prozent des neu geschaffenen Wohnungsbaurechts ab einer festzulegenden Objektgröße für den geförderten Wohnungsbau zu verwenden; Verpflichtung zur Realisierung der Planungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes muss sichergestellt sein.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM