Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP139 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP139: Streichung: 8.18 Atommüll


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 8.18 Atommüll zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

8 Energiepolitik
8.18 Atommüll

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN wollen, dass nuklearer Abfall grundsätzlich nur so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann.
Dies betrifft auch leicht- und mittelradioaktiven Müll.
Die Lagerung muss stets überwacht werden.
Die Betreiber müssen für alle Anlagen im Zusammenhang mit Stromproduktion durch Kernspaltung sofort vollumfängliche Haftpflichtversicherungen ohne Bürgschaften durch Bund oder Länder abschließen.
Die Gefahrenstoff-Sicherheitsauflagen müssen für alle diese Anlagen gelten.
Die Betreiber übernehmen vollständig alle Entsorgungs-, Stilllegungs- und Rückbaukosten.
Dazu müssen die Betreiber die nötigen Rückstellungen bilden und diese sicher anlegen.
Ob die aktuell diskutierte Stiftungslösung ausreicht, ist zu prüfen.
Bis zur Errichtung eines Endlagers in ferner Zukunft muss der Atommüll gemäß dem zwischen Bund und Ländern geschlossenen Atomkonsens in mehreren Bundesländer so sicher wie möglich zwischengelagert werden.
Die Bestimmung eines geeigneten Endlagers muss aus unserer Sicht nachvollziehbar, transparent sowie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierend erfolgen.
Aufgrund der schlimmen Erfahrungen mit älteren Atomlagern wie der niedersächsischen Asse ist die Möglichkeit der Rückholbarkeit des Atommülls für uns zwingend.
Mit keiner Energieform verbinden sich aufgrund der unkalkulierbaren Risiken so große Sorgen und Ängste wie mit der Atomenergie.
Der Rückbau der alten Atommeiler muss daher unter fortlaufender Aufsicht der Öffentlichkeit erfolgen.
D. h. die Strahlenbelastung und der Verbleib des Abraums müssen genau dokumentiert und öffentlich bekannt gemacht werden.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM