Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP138 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP138: Streichung: 8.17 Atomenergie


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 8.17 Atomenergie zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

8 Energiepolitik
8.17 Atomenergie

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN fordern den sofortigen Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung.
Das bedeutet auch die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau, Westfalen und der Brennelementefabrik in Lingen.

Solange die im Atomgesetz vorgeschriebene ordnungsgemäße Endlagerung nicht stattfinden kann, müssen alle Anlagen in Verbindung mit Stromerzeugung aus Kernspaltung, die Abfälle produzieren, als illegal angesehen werden.
Betriebsgenehmigungen müssen zurückgezogen, Stilllegungsverfügungen erlassen werden.
Transporte nuklearen Materials aus und für die Stromerzeugung sind einzustellen.
Das Nuklearmaterial wird in den derzeitigen Zwischenlagern verbleiben, bis die im Atomgesetz vorgeschriebene ordnungsgemäße Endlagerung möglich ist.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM