Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP136 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP136: Streichung: 8.15 Datenschutz im Energiesektor


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 8.15 Datenschutz im Energiesektor zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

8 Energiepolitik
8.15 Datenschutz im Energiesektor

Kapitelinhalt

Bei der Umsetzung des Energiewende sollen nach dem Willen der derzeitigen Regierung modernste digitale Technologien eine Schlüsselrolle spielen.
Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende regelt dabei den flächendeckenden Einsatz von intelligenten Messsystemen, den sogenannten Smart Metern.
Smart Meter sind "intelligente Zähler", welche digitale Daten empfangen und senden.

Smart Meter für Haushaltskunden sind zur Versorgung mit Elektroenergie nicht notwendig.
Smart Meter erfassen personenbezogene Daten und übermitteln diese an die Netzbetreiber.
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gemäß Art. 8 der EU-Grundrechtecharta das Recht, seine personenbezogenen Daten zu kennen.

Wir PIRATEN fordern das Recht für jeden Bürger, die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten jederzeit ohne Begründung zu unterbinden.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM