Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP134 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP134: Streichung: 8.13 Transparenz und Bürgerbeteiligung


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 8.13 Transparenz und Bürgerbeteiligung zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

8 Energiepolitik
8.13 Transparenz und Bürgerbeteiligung

Kapitelinhalt

Das heutige System der Energieversorgung ist ein Musterbeispiel für Intransparenz und mangelnde Bürgerbeteiligung.
Deshalb fordern wir eine wirkungsvolle Umsetzung der Aarhus Konvention.
Die Aarhus Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten bei Umweltangelegenheiten.
Damit können einzelne Personen und Verbände umfassenden Einblick in relevante Unterlagen von Projekten verlangen, die die Umwelt beeinflussen.
Außerdem können erstmalig auch Verbände gegen umweltschädliche Projekte klagen.
Wir fordern entsprechend den piratigen Grundsätzen von Transparenz und Bürgerbeteiligung, dass diese Konvention in allen relevanten Projekten endlich wirksam umgesetzt wird.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM