Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP132 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP132: Streichung: 8.11 Verbrauch von selbst erzeugtem und selbst verbrauchtem Strom abgabenfrei


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 8.11 Verbrauch von selbst erzeugtem und selbst verbrauchtem Strom abgabenfrei zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

8 Energiepolitik
8.11 Verbrauch von selbst erzeugtem und selbst verbrauchtem Strom abgabenfrei

Kapitelinhalt

Der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Strom muss steuer- und abgabenfrei sein.
Wer in seinem Garten Gemüse anbaut und es selbst verzehrt, zahlt dafür auch keine Abgabe oder eine Steuer!

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM