Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP131 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP131: Streichung: 8.10 Netzentgelte


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 8.10 Netzentgelte zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

8 Energiepolitik
8.10 Netzentgelte

Kapitelinhalt

Der internationale bzw. überregionale Stromhandel erfordert einen sehr teuren Ausbau der Übertragungsnetze.
Dieser übermäßige Ausbau ist bei einer dezentralen Erzeugungs- und Verbrauchsstruktur nicht notwendig.
Die dadurch verursachten Kosten werden von den Stromkunden bezahlt, obwohl sie nicht davon profitieren.
Dies bedeutet eine Subventionierung der Übertragungnetze durch die Allgemeinheit.
Die heutige Struktur der Netzentgelte berücksichtigt nicht die Gesetze der Physik.
Wir PIRATEN fordern deshalb eine entfernungsabhängige Erhebung der Netzentgelte bei den Übertragungsnetzen.
Damit wird auch die regionale und dezentrale Erzeugung von Strom gefördert.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM