Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP130 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP130: Streichung: 8.9.5 Eine CO2-Steuer für fossile Erzeuger


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 8.9.5 Eine CO2-Steuer für fossile Erzeuger zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

8 Energiepolitik
8.9 Energiewende solidarisch finanzieren
8.9.5 Eine CO2-Steuer für fossile Erzeuger

Kapitelinhalt

Endliche Ressourcen werden zwangsläufig immer teurer.
Wir wollen daher jetzt investieren, um künftig davon zu profitieren und so den steigenden Energiekosten schon bald ein für alle Mal ein Ende zu setzen.
Ein wirksames Mittel, diesen Umweltbelastungen zu begegnen ist die deutliche Anhebung des Preises für CO2-Emissionen.
Damit würden vorhandene zum Beispiel hocheffiziente Gasturbinenkraftwerke gegenüber fossilen Kohlekraftwerken wettbewerbsfähig.
In Deutschland sind die Treibhausgasemissionen immer noch so hoch wie im Jahr 2009 und auch in den letzten beiden Jahren nicht gesunken.
Mit CO2-Emissionen sind auch Emissionen von vielen Giftstoffen verbunden, deren Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet werden.
Daher fordert wir PIRATEN die Einführung einer CO2-Steuer.
Sie ist sinnvoll, um die Emission von CO2 zu senken und zugleich einen finanziellen Ausgleich für die Schäden durch Treibhausgase und Giftstoffe zu schaffen.
Eine CO2-Steuer gibt es bereits in mehr als 20 Staaten.
Bereits Anfang der 90er-Jahre wurden CO2-Steuern in Finnland, Schweden, Dänemark und Norwegen eingeführt und die Erfahrung zeigt, dass eine CO2-Steuer der Wirtschaft nicht schadet, sondern im Gegenteil Innovationen fördert und die Industrie wettbewerbsfähiger und zukunftssicher macht.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM