Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP128 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP128: Streichung: 8.9.3 Neuregelung der Haftung für die Folgekosten fossiler Energieerzeugung


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 8.9.3 Neuregelung der Haftung für die Folgekosten fossiler Energieerzeugung zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

8 Energiepolitik
8.9 Energiewende solidarisch finanzieren
8.9.3 Neuregelung der Haftung für die Folgekosten fossiler Energieerzeugung

Kapitelinhalt

Bislang spielen diese Kosten für die Betreiber konventioneller Kraftwerke keine Rolle, obwohl diese Kraftwerke unsere Umwelt in hohem Maße belasten.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM