Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP127 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP127: Streichung: 8.9.2 Abschaffung von Subventionen und Beihilfen für die Energieerzeugung aus fossilen Quellen


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 8.9.2 Abschaffung von Subventionen und Beihilfen für die Energieerzeugung aus fossilen Quellen zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

8 Energiepolitik
8.9 Energiewende solidarisch finanzieren
8.9.2 Abschaffung von Subventionen und Beihilfen für die Energieerzeugung aus fossilen Quellen

Kapitelinhalt

Öffentliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung untergraben den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa.
Wir PIRATEN fordern die Abschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für die Förderung fossiler und atomarer Energien.
Neben den direkten Subventionen sind das Abwälzen von Kosten für die Erschließung und den Rückbau von Kraftwerken, Bergschäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und -entnahme, Steuerbefreiungen und gesetzliche Haftungsfreistellungen versteckte Subventionen.
Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn die Verursacher von gesellschaftlichen Kosten und Risiken auch den wahren Preis ihres Handelns zahlen.
Deshalb müssen auch Brennstoffe entsprechend ihrer gesellschaftlichen Kosten besteuert werden.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM