Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP125 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP125: Streichung: 8.9.0 Energiewende solidarisch finanzieren


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
in Kapitel 8.9.0 Energiewende solidarisch finanzieren den Text vor den Unterabschnitten zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

8 Energiepolitik
8.9.0 Energiewende solidarisch finanzieren
8.9.1 Abschaffung der Einspeisevergütungen für neue Anlagen der Erneuerbaren Energieerzeugung
8.9.2 Abschaffung von Subventionen und Beihilfen für die Energieerzeugung aus fossilen Quellen
8.9.3 Neuregelung der Haftung für die Folgekosten fossiler Energieerzeugung
8.9.4 Transparente Strompreise
8.9.5 Eine CO2-Steuer für fossile Erzeuger

Kapitelinhalt

Jenseits aller rein ökonomischen Betrachtungen vertreten wir PIRATEN die Meinung, dass nicht Gewinne und Kosten zum universellen Maßstab politischen Handelns heranzuziehen sind, sondern die Frage, durch welche Maßnahmen das Allgemeinwohl gestärkt werden kann.
Bei der Energiepolitik geht es primär um die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge ohne unsere Lebensgrundlagen zu zerstören.

Die Energiewende ist bereits in vollem Gange.
Die dafür notwendigen Technologien wurden in der Vergangenheit zu Recht massiv staatlich gefördert.
Diese Technologien sind jedoch inzwischen auf dem Markt sogar konkurrenzfähig.
Es kommt also darauf an, einen echten Wettbewerb zwischen den althergebrachten Methoden der Energieerzeugung und den neuen zu organisieren.
Dazu gehören folgende Maßnahmen:

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM