Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP118 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP118: Streichung: 8.2 Klimawandel


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 8.2 Klimawandel zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

8 Energiepolitik
8.2 Klimawandel

Kapitelinhalt

Die durch menschliche Aktivitäten bedingten Klimaveränderungen erfordern konsequente Maßnahmen auf allen Handlungsebenen, um auch nachfolgenden Generationen würdige Lebensbedingungen zu ermöglichen.
An diesem Ziel müssen sich alle Maßnahmen messen lassen.

Hierfür sind wir bereit, neue Wege zu gehen und setzen uns für eine konsequente Klimaschutzgesetzgebung ein, die vorbildhaft eine weitestgehend klimaneutrale Verwaltung ermöglicht und kommunale Klimakonzepte unterstützt.
Weiterhin sollen wirksame Lenkungsmaßnahmen wie Energiesteuern eingesetzt werden, um konsequent Emissionen zu verringern.
Den bisher sehr wirkungslosen Zertifikatehandel sehen wir kritisch.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM