Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP116 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

 0 Supporters
 0 Arguments
 Ballot:

WP116: Streichung: 8.0 Energiepolitik


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
in Kapitel 8.0 Energiepolitik den Text vor den Unterabschnitten zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

8.0 Energiepolitik
8.1 100% Erneuerbare Energien
8.2 Klimawandel
8.3 Klimaschutz
8.4 Photovoltaik ist das Arbeitspferd der Energiewende
8.5 Keine weiteren Offshore Windparks
8.6 Schonender Ausbau der onshore Windenergie
8.7 Energetische Nutzung von Biogas und Biomasse
8.8 Dezentrale Versorgungs- und Netzstruktur
8.9 Energiewende solidarisch finanzieren
8.9.1 Abschaffung der Einspeisevergütungen für neue Anlagen der Erneuerbaren Energieerzeugung
8.9.2 Abschaffung von Subventionen und Beihilfen für die Energieerzeugung aus fossilen Quellen
8.9.3 Neuregelung der Haftung für die Folgekosten fossiler Energieerzeugung
8.9.4 Transparente Strompreise
8.9.5 Eine CO2-Steuer für fossile Erzeuger
8.10 Netzentgelte
8.11 Verbrauch von selbst erzeugtem und selbst verbrauchtem Strom abgabenfrei
8.12 Schaffung eines Energiespeicherfördergesetz
8.13 Transparenz und Bürgerbeteiligung
8.14 Transparenz in Preisgestaltung und Erzeugungstrukturen
8.15 Datenschutz im Energiesektor
8.16 Kein Fracking
8.17 Atomenergie
8.18 Atommüll

Kapitelinhalt

Eine langfristig gesicherte Energieversorgung ist nur ohne fossile Energieträger möglich.
Fossile Energieträger sind zum einen grundsätzlich endlich und zum anderen wertvolle Rohstoffe, die zukünftig dringend gebraucht werden.
Nur die Verfügbarkeit dieser Rohstoffe sichert die Entwicklung und Erhaltung einer hohen Lebensqualität weltweit.

Die Versorgungssicherheit ist nur durch den Umbau der Energiewirtschaft zu einem umweltschonenden, dezentral organisierten und transparenten System gewährleistet.
Ein zentral organisiertes System ist nicht in der Lage, die Versorgung des Landes mit Elektroenergie zu sichern.
Ein solches zentrales System ist technisch anfällig und durch Sabotage angreifbar.

Wir PIRATEN fordern deshalb im Kern:

  • die sofortige Umsetzung einer Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren Energien,
  • den Umbau der heute noch weitgehend zentralen Energieversorgung hin zu einer dezentralen Versorgungsstruktur,
  • für alle energiepolitischen Maßnahmen eine transparente Bürgerbeteiligung und regelmäßige, ergebnisoffene Überprüfungen und Anpassungen.

Alle für eine Energiewende erforderlichen Technologien sind heute bereits verfügbar.
Durch den Einsatz dieser effizienten Technologien ist es möglich, den Energiebedarf in Deutschland deutlich zu reduzieren.

Der Stromverbrauch wird sich mit der Energiewende stark erhöhen.
So spart zum Beispiel die Umstellung auf Elektromobilität durch den höheren Wirkungsgrad des Elektromotors etwa zwei Drittel der Energie ein, erhöht aber den Strombedarf deutlich.

Wir fordern deshalb unter anderem:

  • den massiven Ausbau der Photovoltaik als Arbeitspferd der Energiewende sowie einen konfliktfreien Ausbau der Windenergie. Für die Photovoltaikstromerzeugung sind in Deutschland ausreichend Flächen vorhanden.
  • den Ausbaustopp der Offshore-Windkraft. Diese Technologie ist sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich nicht vertretbar und widerspricht darüber hinaus dem Kerngedanken der dezentralen Versorgungsstruktur.
  • die energetische Nutzung von Biomasse auf die Verwertung biologischer Reststoffe zu beschränken. Dadurch frei werdende landwirtschaftliche Flächen sollen im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft verwendet werden.
  • die Förderung des Ausbaus von Energiespeichern. Energiespeicher sind zum Ausgleich der Schwankungen bei der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen unverzichtbar.
  • den Stopp des Ausbaus der Stromübertragungsnetze. Der Bau der langen Transporttrassen ist primär durch garantierte Rendite für die Netzbetreiber und die Rezentralisierung der Energiewende durch Offshore-Wind motiviert.
    Für eine dezentrale Energiewende sind die "Stromautobahnen" nicht notwendig.
  • den Netzausbau sinnvoll zu gestalten. Die Verteilnetze sind mit der Situation, dass viele kleine und mittlere Stromerzeuger dezentral einspeisen, technisch überfordert und müssen dringend ausgebaut und modernisiert werden.
  • die Einbindung der Bürger in ein transparentes Verfahren und Beteiligung an einem öffentlichen Konsultationsprozess. Um die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft zu stärken, haben die Staaten der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) im Juni 1998 die Aarhus-Konvention beschlossen.
    Diese legt wichtige Rechte für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Umweltschutz fest.
    Inzwischen gehören über 40 Staaten zu den Vertragsparteien der Aarhus-Konvention.
    Diese Konvention ist auch in Deutschland in Bezug auf den Stromnetzausbau umzusetzen!

Die gegenwärtige Politik hat mit ihrer parlamentarischen Mehrheit eine zentrale Struktur der Energieversorgung in Deutschland grundsätzlich festgeschrieben.
Diese Grundsatzentscheidung wurde jedoch niemals öffentlich nachvollziehbar begründet.
Für uns PIRATEN ist diese Entscheidung die volkswirtschaftlich aufwendigste und für die Versorgungssicherheit schlechteste Lösung.
Durch die weitere Favorisierung einer zentralen Versorgungsstruktur und damit großer Kraftwerke wird u.a. die Zielsetzung, möglichst schnell zu 100% Energieerzeugung aus regenerativen Quellen zu gelangen, verhindert.
Deshalb fordern wir eine, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende, unabhängige und für die Bürgerinnen und Bürger transparente Untersuchung.
Ziel dieser Untersuchung muss es sein, die Strukturen zu finden, die für unsere zukünftige Energieversorgung am geeignetsten sind.
Dezentrale Strukturansätze sind dabei unter der Bedingung eines rasch wachsenden Anteils der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen gleichberechtigt einzubeziehen.
Genau das findet gegenwärtig jedoch nicht statt.
Wir PIRATEN fordern einen fairen öffentlichen Energiedialog!

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM