Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP115 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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 1 Argument
 Ballot:

WP115: Streichung: 7.6.3 Herstellung der Gerätehoheit


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 7.6.3 Herstellung der Gerätehoheit zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

7 Umwelt, Landwirtschaft, Tier- und Verbraucherschutz
7.6 Verbraucherschutz
7.6.3 Herstellung der Gerätehoheit

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN setzten uns dafür ein, dass Geräte keine softwareseitige Einschränkung der zu installierenden Software erhalten.
Jeder Käuferin und jedem Käufer eines Geräts muss es gestattet sein, die eigene Software oder die von Drittanbietern, ohne Einschränkungen, auf ein erworbenes Gerät aufzuspielen.
In Ausschreibungen, bei Neuanschaffungen von elektronischen Geräten der öffentlichen Hand, soll dieses Kriterium explizit, in der Ausschreibung, gefordert werden.
Eine softwareseitige Altersschranke, und damit einer großen Verschwendung von Geld und ökologische Verantwortungslosigkeit darf es nicht mehr geben.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM
+0
Beibehaltung 7.6.3 Herstellung der Gerätehoheit

Die AG Umwelt und der Themenbeauftragte Umwelt sprechen sich für die Beibehaltung dieses Wahlprogrammpunktes aus