Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP114 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP114: Streichung: 7.6.2 Gegen die geplante Obsoleszenz


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 7.6.2 Gegen die geplante Obsoleszenz zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

7 Umwelt, Landwirtschaft, Tier- und Verbraucherschutz
7.6 Verbraucherschutz
7.6.2 Gegen die geplante Obsoleszenz

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland der Verbraucherzentrale zusätzliche Mittel bereit stellt, damit diese sich besser gegen die geplante Obsoleszenz spezialisieren kann.
Hersteller werden dazu angehalten, ihre Produkte mit einem voraussichtlichem "Haltbarkeitszeitraum" zu versehen.
Dieses Haltbarkeitsdatum beinhaltet sowohl das physische als auch softwareseitige Leben eines Produktes.
Auch müssen die Supportzeiträume (Softwareupdates etc.) auf dieser Kennzeichnung angegeben werden.
Die Verbraucherzentrale wird diese Kennzeichnungen der Hersteller überprüfen und mit einem anerkannten Siegel bestätigen.
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die öffentliche Hand, nur Produkte mit einer, von der Verbraucherzentrale, überprüften Haltbarkeit erwirbt.
Diese Zeiten sollten in Ausschreibungen eingearbeitet werden.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM