Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP112 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP112: Streichung: 7.6.0 Verbraucherschutz


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
in Kapitel 7.6.0 Verbraucherschutz den Text vor den Unterabschnitten zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

7 Umwelt, Landwirtschaft, Tier- und Verbraucherschutz
7.6.0 Verbraucherschutz
7.6.1 Ausdehnung der Eierkennzeichnung auch auf verarbeitete Eiprodukte
7.6.2 Gegen die geplante Obsoleszenz
7.6.3 Herstellung der Gerätehoheit

Kapitelinhalt

Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel unterlegen.
Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen ist Anliegen der PIRATEN und Aufgabe des Verbraucherschutzes, wie wir ihn uns vorstellen.
Unser Ziel ist es, den berechtigten Interessen der Verbraucher als Konsument von Waren und Nutzer von Dienstleistungen sowie in Bezug auf Datenschutz, Urheberrecht und Transparenz mehr Geltung zu verschaffen.

Wir werden uns für eine Vereinfachung und verbesserte Nachvollziehbarkeit der vielfältigen juristisch zulässigen Möglichkeiten, irreführenden Begrifflichkeiten und Formulierungen in der Werbung und Vertragstexten einsetzen.
Insbesondere müssen gesundheits- und umweltrelevante Produktinhalte klar erkennbar sein.
Bei Finanzprodukten sind die Risiken im gleichen Umfang wie die Chancen darzustellen.

Die Publikation von medizinischen Studien muss unabhängig von ihrem Ergebnis erfolgen.
Alle entsprechenden Studien sind vor ihrer Durchführung zu registrieren.
Bei Heilverfahren ist anzugeben, auf welcher theoretischen Grundlage sie beruhen.
Die Kosten medizinischer und zahnmedizinischer Versorgung müssen für den Patienten nachvollziehbar und auch verständlich sein.

Missstände wie der Handel mit personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen sind abzustellen und die wirtschaftliche Nutzung und Verknüpfung privater Daten durch Firmen wie Facebook und Google nur nach ausdrücklicher Zustimmung zulässig (Opt-In).
Wir wollen die Aufklärung über die damit verbundenen Risiken stärken.

Wir setzen uns dafür ein, das Verbandsklagerecht für staatlich anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes zu erweitern, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher zu klären.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM