Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP111 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP111: Streichung: 7.5.4 Erweiterung des Tierschutzgesetzes


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 7.5.4 Erweiterung des Tierschutzgesetzes zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

7 Umwelt, Landwirtschaft, Tier- und Verbraucherschutz
7.5 Tierschutz
7.5.4 Erweiterung des Tierschutzgesetzes

Kapitelinhalt

Auch Angst ist eine Form von Leid, wird aber im Tierschutzgesetz nicht berücksichtigt.
So werden Tierquälereien, bei denen kein deutlich erkennbarer, direkter körperlicher Schaden vorliegt, gewöhnlich nicht geahndet.
Wir wollen das deutsche Tierschutzgesetz nach dem Beispiel des österreichischen Tierschutzgesetz erweitern, sodass künftig niemand straffrei ein Tier ohne vernünftigen Grund in schwere Angst versetzen darf.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM