Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP108.

 0 Supporters
 2 Arguments
 Ballot:

WP108: Streichung: 7.5.1 Verbandsklagerecht


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 7.5.1 Verbandsklagerecht zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

7 Umwelt, Landwirtschaft, Tier- und Verbraucherschutz
7.5 Tierschutz
7.5.1 Verbandsklagerecht

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN befürworten die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen.
Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen.
Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, ist bisher in mehreren Bundesländern keine entsprechende Gesetzgebung existent.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM