Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP100 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP100: Streichung: 7.3.2 Abwasser


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 7.3.2 Abwasser zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

7 Umwelt, Landwirtschaft, Tier- und Verbraucherschutz
7.3 Wasserwirtschaft
7.3.2 Abwasser

Kapitelinhalt

Abwasser ist ein Wertstoff, und wir streben einen ressourcenschonenden Umgang mit den wertvollen Inhaltsstoffen an.
Wir treten für die Abschaffung des Anschlusszwanges für häusliche Abwässer an das Abwassernetz ein, wenn die Einhaltung der Ablaufparameter nach der EU-Rahmenrichtlinie eigenverantwortlich sichergestellt wird.
Industrielle und die von Krankenhäusern stammenden Abwässer sind geeignet vorzubehandeln.
Vermischung mit häuslichen Abwässern ist zu vermeiden.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM